Pattarina GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Pattarina-App
Dies sind die AGB für die Nutzung der mobilen Pattarina-App. Die AGB für die Nutzung des Pattarina-Onlineshops auf dieser Webseite befinden sich weiter unten (ab Punkt 12).
1. Allgemeines
1.1 Die Pattarina GmbH (nachfolgend „Pattarina“)
Pattarina GmbH
Petersilienstr. 29
03044 Cottbus
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Nora Baum, Markus Uhlig
E-Mail-Adresse: [email protected]
Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Cottbus unter der Handelsregisternummer HRB 13839 CB
UStIdNr: DE321956261
betreibt mit der mobilen Applikation (sog. App) Pattarina und der Webseite www.pattarina.de eine Plattform für die Übertragung von Schnittmustern direkt vom Handy auf den Stoff mit Hilfe von Augmented Reality (nachfolgend „Plattform“).
In diesem Rahmen wandelt Pattarina Schnittmuster von Schnittmustererstellern in pattarina-fähige Daten um und stellt dir die Schnittmuster in der Pattarina-App so zur Verfügung, dass du Schnittteil für Schnittteil direkt vom Handy auf den Stoff übertragen kannst. Außerdem werden weitere Informationen zum Schnittmuster übermittelt, bspw. kann eine Nähanleitung, Fotos, eine Maßtabelle enthalten sein. Du sparst damit viel Zeit bei der Vorbereitung deiner Schnittmuster, und hast mehr Zeit zum Nähen.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung dieser Plattform (Webseite und App). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von dir werden nicht anerkannt, es sei denn, Pattarina hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Für den Vertrag über die Nutzung der Pattarina-Plattform gibt es keinen gesonderten Vertragstext. Der Inhalt des zwischen Nutzer und Pattarina geschlossenen Vertrags ergibt sich aus diesen AGB sowie den im Rahmen der Registrierung übermittelten Informationen. Diese stehen in deinem Profil zur Verfügung.
1.4 Mit der Registrierung akzeptierst du Anwendbarkeit und Geltung dieser AGB.
2. Leistungen und Rechte der Pattarina GmbH
2.1 Pattarina macht augmented-reality-geeignete Schnittmuster für dich in der Pattarina-App zugänglich. Ein Schnittteil erscheint, sobald die App ein ausgedrucktes Referenzbild erkennt, das auf den Stoff gelegt wird. Die einzelnen Schnittteile können mit Hilfe eines Trickmarkers (auswaschbarer Textilstift) direkt auf den Stoff übertragen werden.
2.2 Die Schnittmuster erhältst du entweder direkt in der Pattarina-App, oder über Schnittmusterersteller, mit denen wir zusammenarbeiten. Von diesen Partnern kannst du QR-Codes für pattarina-fähige Schnittmuster kaufen und mit einem solchen Code das entsprechende Schnittmuster in der Pattarina-App zur Übertragung aktivieren.
2.3 Die in der Pattarina-App zur Verfügung stehenden Schnittmuster enthalten die Schnittteile, die bei den meisten Schnittmustern in verschiedenen Größen zur Verfügung stehen. Die Schnittmuster können darüber hinaus Fotos, Nähanleitungen, Informationen zur Materialauswahl und zu Varianten sowie Maßtabellen enthalten.
2.4 Die Rechte an den Inhalten und dem Service auf der Pattarina-Plattform stehen und verbleiben bei Pattarina und/oder den Lizenzgebern von Pattarina. Die Pattarina-Anwendungen und die Inhalte lizenzieren wir an dich im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Wir räumen dir ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht lizenzierbares Recht zur persönlichen Nutzung der Pattarina-Leistungen und -Inhalte für die Dauer dieses Vertrages an.
2.5 Unsere Marke, unser Logo und unser Domainname gehören allein der Pattarina GmbH. Die Lizenz umfasst keine Nutzungserlaubnis für Marke, Logo, Domainname, egal ob für gewerbliche oder nicht-gewerbliche Zwecke.
2.6 Pattarina darf dir Werbeanzeigen auf der Plattform anzeigen.
3. Registrierung, Zugang und Verfügbarkeit der Plattform
3.1 Um die Pattarina-Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Personen ab 18 Jahren dürfen sich für Pattarina registrieren.
3.2 Voraussetzung für die Nutzung der Pattarina-App ist ein augmented-reality-fähiges Mobilgerät. Dies gilt in der Regel für Mobilgeräte, die nicht älter als vier bis fünf Jahre sind. Um Schnittmuster zu nutzen, die über das kostenlose Angebot in der Pattarina-App hinausgehen, ist es notwendig, entsprechende QR-Codes bei Schnittmustererstellern, mit denen wir zusammenarbeiten, zu erwerben.
3.3 Die Nutzung der Funktionen QR-Code scannen und Sammlung setzt überdies voraus, dass sich der Nutzer registriert und diesen AGB sowie der gesonderten Datenschutzerklärung zugestimmt hat.
3.3 Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung wird ein Vertrag zwischen dir und Pattarina über die kostenlose Nutzung der Plattform abgeschlossen. Sollte es in Zukunft zahlungspflichtige Leistungen wie bspw. Abonnements auf der Plattform geben, verpflichtet die Registrierung nicht zum Abschluss eines Abonnements oder zum Kauf einer anderen Leistung.
3.4 Für die Registrierung ist eine Mailadresse und ein selbstgewähltes Passwort erforderlich. Der Mailregistrierung gleichgestellt ist die Registrierung mit Hilfe anderer Dienste wie Facebook- oder Google-Login. Die Registrierung ist beim Herunterladen der App für iOS oder Android und später unter dem Menüpunkt Profil möglich.
3.5 Alle für die Registrierung nötigen Angaben sind korrekt und vollständig zu machen und stets aktuell zu halten. Wir sind berechtigt, die von dir gemachten Angaben nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.
3.6 Du bist verpflichtet, dein Passwort geheim zu halten. Dein Pattarina-Konto darf nur von dir selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung, auch nur der Verdacht darauf, ist der Pattarina GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3.7 Pattarina ist berechtigt, die Pattarina-App jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern.
3.8 Pattarina ist bemüht, die Pattarina-Plattform ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings können wir keine Gewähr für die Verfügbarkeit übernehmen. Die Nutzung kann für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, zur Wahrung der Sicherheit und Systemintegrität oder aufgrund von Kapazitätsengpässen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen vorübergehend eingeschränkt werden. Pattarina wird in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden z.B. durch rechtzeitige Informationen berücksichtigen.
4. Unser Recht auf Nutzung deiner Daten
4.1. Mit Nutzung der Pattarina-Plattform erteilst du uns dein Einverständnis zur Nutzung der von dir in der App generierten Inhalte (nachfolgend „Nutzerinhalte“), um die Dienste in der App zu erbringen. In diesem Zusammenhang und für diese Zwecke sind wir insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte zu vervielfältigen, zu aggregieren, zu übersetzen, zu verändern, zu nutzen und zu verteilen. Diese Lizenz wird uns kostenlos und zum Zweck des Erbringens der App-Leistungen für dich gewährt.
4.2 Außerdem sind wir berechtigt, die Inhalte auf unseren Social-Media-Kanälen und/oder in weiteren Veröffentlichungen, z.B. im Rahmen von Druckerzeugnissen, zu verwenden. Hierfür stehen die keine Gegenleistungen zu. In diesen Fällen und für diese Zwecke verfügen wir zudem über die entsprechenden Nutzungsrechte.
5. Weitere Pflichten des Nutzers
5.1 Du bist bei der Generierung von Nutzerinhalten für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften – insbesondere Marken- und Urheberrechte – verantwortlich.
5.2 Es ist untersagt, Nutzerinhalte zu erstellen, die gegen die guten Sitten verstoßen, verleumderisch oder diffamierend sind und/oder illegale oder rechtswidrige Inhalte haben.
5.3 Nutzerinhalte, insbesondere Fotos, dürfen keine personenbezogenen Daten anderer Personen enthalten oder andere Personen anderweitig identifizierbar machen, es sei denn, die andere Person oder ihr gesetzlicher Vertreter hat der Veröffentlichung zugestimmt oder es gibt eine gesetzliche Regelung, die die Veröffentlichung im Einzelfall ohne Zustimmung der anderen Person gestattet.
5.4 Um eine gute Funktionsweise der App zu garantieren und dafür zu sorgen, dass dein Gerät nicht durch Malware o.ä. kompromittiert wird, bist du verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere, die aktuellen Updates für dein Gerät (v.a. für das Betriebssystem) sowie für die App stets umgehend zu installieren.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der kostenlose Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem Zeitpunkt deiner Registrierung gem. Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Deine Kündigung kann per Mail an [email protected] erfolgen.
6.2 Daneben bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund unberührt. Pattarina ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, und zwar insbesondere im Fall des Mißbrauchs oder der betrügerischen Nutzung der Dienste (auch bei dem Verdacht darauf) oder falls sich der Nutzer nicht an wesentliche Bestimmungen der vorliegenden AGB hält (insbes. die Pflichten gemäß Ziff. 3 und Ziff. 5).
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Pattarina haftet dir gegenüber auf Schadensersatz gemäß den Bestimmungen der geltenden Produkthaftungsgesetze und nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden.
7.2 Für sonstige Schäden haftet Pattarina, sofern sich nicht aus einer von Pattarina übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
7.3 Pattarina haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pattarina GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
7.4 Pattarina haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung sog. Kardinalpflichten (das sind Vertragspflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet und die erfüllt sein müssen, um den Vertrag überhaupt ordnungsgemäß durchführen zu können).
7.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung der Pattarina GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
7.5 Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen mindert ein Mitverschulden deinerseits die Höhe eines eventuellen Anspruchs auf Schadensersatz.
8. Vergütung
8.1 Pattarina bietet ihre Leistungen für Endnutzer kostenlos an.
8.2. In Zukunft können Leistungen hinzukommen, die kostenpflichtig genutzt werden können. Sollte eine Funktion entgeltpflichtig sein, wird auf das Entgelt transparent hingewiesen, und die Funktion kann nur nach deiner expliziter Bestätigung verwendet werden.
9. Datenschutz
9.1 Pattarina GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, soweit dies in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung erforderlich ist. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, die dir über die Webseite und die Pattarina-App zur Verfügung stehen.
10. Änderung der AGB
10.1 Pattarina behält sich das Recht vor, einzelne Klauseln der AGB mit Wirkung für die Zukunft abzuändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Pattarina für dich zumutbar ist. Wir werden dich in geeigneter Form über die entsprechenden AGB-Änderungen informieren. Bei Nutzung der App erfolgt dies in der Regel, sobald die App von dir (erneut) geöffnet wird. Du wirst dann gebeten, den geänderten Bedingungen zuzustimmen.
10.2 Wenn du den Änderungen nicht zustimmst oder die Bestätigung der geänderten Bedingungen verweigerst, ist Pattarina für den Fall, dass ein Festhalten an der Vertragsbeziehung unter der Geltung der bisherigen AGB nicht möglich oder zumutbar ist, unter Berücksichtigung deiner Interessen berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die neuen AGB in Kraft treten, und deinen Account aufzulösen.
11. Sonstiges
11.1 Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig werden oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
11.3 Pattarina ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren in einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Pattarina-App
Dies sind die AGB für die Nutzung der mobilen Pattarina-App. Die AGB für die Nutzung des Pattarina-Onlineshops auf dieser Webseite befinden sich weiter unten (ab Punkt 12).
1. Allgemeines
1.1 Die Pattarina GmbH (nachfolgend „Pattarina“)
Pattarina GmbH
Petersilienstr. 29
03044 Cottbus
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Nora Baum, Markus Uhlig
E-Mail-Adresse: [email protected]
Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Cottbus unter der Handelsregisternummer HRB 13839 CB
UStIdNr: DE321956261
betreibt mit der mobilen Applikation (sog. App) Pattarina und der Webseite www.pattarina.de eine Plattform für die Übertragung von Schnittmustern direkt vom Handy auf den Stoff mit Hilfe von Augmented Reality (nachfolgend „Plattform“).
In diesem Rahmen wandelt Pattarina Schnittmuster von Schnittmustererstellern in pattarina-fähige Daten um und stellt dir die Schnittmuster in der Pattarina-App so zur Verfügung, dass du Schnittteil für Schnittteil direkt vom Handy auf den Stoff übertragen kannst. Außerdem werden weitere Informationen zum Schnittmuster übermittelt, bspw. kann eine Nähanleitung, Fotos, eine Maßtabelle enthalten sein. Du sparst damit viel Zeit bei der Vorbereitung deiner Schnittmuster, und hast mehr Zeit zum Nähen.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung dieser Plattform (Webseite und App). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von dir werden nicht anerkannt, es sei denn, Pattarina hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Für den Vertrag über die Nutzung der Pattarina-Plattform gibt es keinen gesonderten Vertragstext. Der Inhalt des zwischen Nutzer und Pattarina geschlossenen Vertrags ergibt sich aus diesen AGB sowie den im Rahmen der Registrierung übermittelten Informationen. Diese stehen in deinem Profil zur Verfügung.
1.4 Mit der Registrierung akzeptierst du Anwendbarkeit und Geltung dieser AGB.
2. Leistungen und Rechte der Pattarina GmbH
2.1 Pattarina macht augmented-reality-geeignete Schnittmuster für dich in der Pattarina-App zugänglich. Ein Schnittteil erscheint, sobald die App ein ausgedrucktes Referenzbild erkennt, das auf den Stoff gelegt wird. Die einzelnen Schnittteile können mit Hilfe eines Trickmarkers (auswaschbarer Textilstift) direkt auf den Stoff übertragen werden.
2.2 Die Schnittmuster erhältst du entweder direkt in der Pattarina-App, oder über Schnittmusterersteller, mit denen wir zusammenarbeiten. Von diesen Partnern kannst du QR-Codes für pattarina-fähige Schnittmuster kaufen und mit einem solchen Code das entsprechende Schnittmuster in der Pattarina-App zur Übertragung aktivieren.
2.3 Die in der Pattarina-App zur Verfügung stehenden Schnittmuster enthalten die Schnittteile, die bei den meisten Schnittmustern in verschiedenen Größen zur Verfügung stehen. Die Schnittmuster können darüber hinaus Fotos, Nähanleitungen, Informationen zur Materialauswahl und zu Varianten sowie Maßtabellen enthalten.
2.4 Die Rechte an den Inhalten und dem Service auf der Pattarina-Plattform stehen und verbleiben bei Pattarina und/oder den Lizenzgebern von Pattarina. Die Pattarina-Anwendungen und die Inhalte lizenzieren wir an dich im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Wir räumen dir ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht lizenzierbares Recht zur persönlichen Nutzung der Pattarina-Leistungen und -Inhalte für die Dauer dieses Vertrages an.
2.5 Unsere Marke, unser Logo und unser Domainname gehören allein der Pattarina GmbH. Die Lizenz umfasst keine Nutzungserlaubnis für Marke, Logo, Domainname, egal ob für gewerbliche oder nicht-gewerbliche Zwecke.
2.6 Pattarina darf dir Werbeanzeigen auf der Plattform anzeigen.
3. Registrierung, Zugang und Verfügbarkeit der Plattform
3.1 Um die Pattarina-Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Personen ab 18 Jahren dürfen sich für Pattarina registrieren.
3.2 Voraussetzung für die Nutzung der Pattarina-App ist ein augmented-reality-fähiges Mobilgerät. Dies gilt in der Regel für Mobilgeräte, die nicht älter als vier bis fünf Jahre sind. Um Schnittmuster zu nutzen, die über das kostenlose Angebot in der Pattarina-App hinausgehen, ist es notwendig, entsprechende QR-Codes bei Schnittmustererstellern, mit denen wir zusammenarbeiten, zu erwerben.
3.3 Die Nutzung der Funktionen QR-Code scannen und Sammlung setzt überdies voraus, dass sich der Nutzer registriert und diesen AGB sowie der gesonderten Datenschutzerklärung zugestimmt hat.
3.3 Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung wird ein Vertrag zwischen dir und Pattarina über die kostenlose Nutzung der Plattform abgeschlossen. Sollte es in Zukunft zahlungspflichtige Leistungen wie bspw. Abonnements auf der Plattform geben, verpflichtet die Registrierung nicht zum Abschluss eines Abonnements oder zum Kauf einer anderen Leistung.
3.4 Für die Registrierung ist eine Mailadresse und ein selbstgewähltes Passwort erforderlich. Der Mailregistrierung gleichgestellt ist die Registrierung mit Hilfe anderer Dienste wie Facebook- oder Google-Login. Die Registrierung ist beim Herunterladen der App für iOS oder Android und später unter dem Menüpunkt Profil möglich.
3.5 Alle für die Registrierung nötigen Angaben sind korrekt und vollständig zu machen und stets aktuell zu halten. Wir sind berechtigt, die von dir gemachten Angaben nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.
3.6 Du bist verpflichtet, dein Passwort geheim zu halten. Dein Pattarina-Konto darf nur von dir selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung, auch nur der Verdacht darauf, ist der Pattarina GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3.7 Pattarina ist berechtigt, die Pattarina-App jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern.
3.8 Pattarina ist bemüht, die Pattarina-Plattform ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings können wir keine Gewähr für die Verfügbarkeit übernehmen. Die Nutzung kann für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, zur Wahrung der Sicherheit und Systemintegrität oder aufgrund von Kapazitätsengpässen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen vorübergehend eingeschränkt werden. Pattarina wird in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden z.B. durch rechtzeitige Informationen berücksichtigen.
4. Unser Recht auf Nutzung deiner Daten
4.1. Mit Nutzung der Pattarina-Plattform erteilst du uns dein Einverständnis zur Nutzung der von dir in der App generierten Inhalte (nachfolgend „Nutzerinhalte“), um die Dienste in der App zu erbringen. In diesem Zusammenhang und für diese Zwecke sind wir insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte zu vervielfältigen, zu aggregieren, zu übersetzen, zu verändern, zu nutzen und zu verteilen. Diese Lizenz wird uns kostenlos und zum Zweck des Erbringens der App-Leistungen für dich gewährt.
4.2 Außerdem sind wir berechtigt, die Inhalte auf unseren Social-Media-Kanälen und/oder in weiteren Veröffentlichungen, z.B. im Rahmen von Druckerzeugnissen, zu verwenden. Hierfür stehen die keine Gegenleistungen zu. In diesen Fällen und für diese Zwecke verfügen wir zudem über die entsprechenden Nutzungsrechte.
5. Weitere Pflichten des Nutzers
5.1 Du bist bei der Generierung von Nutzerinhalten für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften – insbesondere Marken- und Urheberrechte – verantwortlich.
5.2 Es ist untersagt, Nutzerinhalte zu erstellen, die gegen die guten Sitten verstoßen, verleumderisch oder diffamierend sind und/oder illegale oder rechtswidrige Inhalte haben.
5.3 Nutzerinhalte, insbesondere Fotos, dürfen keine personenbezogenen Daten anderer Personen enthalten oder andere Personen anderweitig identifizierbar machen, es sei denn, die andere Person oder ihr gesetzlicher Vertreter hat der Veröffentlichung zugestimmt oder es gibt eine gesetzliche Regelung, die die Veröffentlichung im Einzelfall ohne Zustimmung der anderen Person gestattet.
5.4 Um eine gute Funktionsweise der App zu garantieren und dafür zu sorgen, dass dein Gerät nicht durch Malware o.ä. kompromittiert wird, bist du verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere, die aktuellen Updates für dein Gerät (v.a. für das Betriebssystem) sowie für die App stets umgehend zu installieren.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der kostenlose Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem Zeitpunkt deiner Registrierung gem. Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Deine Kündigung kann per Mail an [email protected] erfolgen.
6.2 Daneben bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund unberührt. Pattarina ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, und zwar insbesondere im Fall des Mißbrauchs oder der betrügerischen Nutzung der Dienste (auch bei dem Verdacht darauf) oder falls sich der Nutzer nicht an wesentliche Bestimmungen der vorliegenden AGB hält (insbes. die Pflichten gemäß Ziff. 3 und Ziff. 5).
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Pattarina haftet dir gegenüber auf Schadensersatz gemäß den Bestimmungen der geltenden Produkthaftungsgesetze und nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden.
7.2 Für sonstige Schäden haftet Pattarina, sofern sich nicht aus einer von Pattarina übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
7.3 Pattarina haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pattarina GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
7.4 Pattarina haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung sog. Kardinalpflichten (das sind Vertragspflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet und die erfüllt sein müssen, um den Vertrag überhaupt ordnungsgemäß durchführen zu können).
7.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung der Pattarina GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
7.5 Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen mindert ein Mitverschulden deinerseits die Höhe eines eventuellen Anspruchs auf Schadensersatz.
8. Vergütung
8.1 Pattarina bietet ihre Leistungen für Endnutzer kostenlos an.
8.2. In Zukunft können Leistungen hinzukommen, die kostenpflichtig genutzt werden können. Sollte eine Funktion entgeltpflichtig sein, wird auf das Entgelt transparent hingewiesen, und die Funktion kann nur nach deiner expliziter Bestätigung verwendet werden.
9. Datenschutz
9.1 Pattarina GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, soweit dies in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung erforderlich ist. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, die dir über die Webseite und die Pattarina-App zur Verfügung stehen.
10. Änderung der AGB
10.1 Pattarina behält sich das Recht vor, einzelne Klauseln der AGB mit Wirkung für die Zukunft abzuändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Pattarina für dich zumutbar ist. Wir werden dich in geeigneter Form über die entsprechenden AGB-Änderungen informieren. Bei Nutzung der App erfolgt dies in der Regel, sobald die App von dir (erneut) geöffnet wird. Du wirst dann gebeten, den geänderten Bedingungen zuzustimmen.
10.2 Wenn du den Änderungen nicht zustimmst oder die Bestätigung der geänderten Bedingungen verweigerst, ist Pattarina für den Fall, dass ein Festhalten an der Vertragsbeziehung unter der Geltung der bisherigen AGB nicht möglich oder zumutbar ist, unter Berücksichtigung deiner Interessen berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die neuen AGB in Kraft treten, und deinen Account aufzulösen.
11. Sonstiges
11.1 Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig werden oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
11.3 Pattarina ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren in einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop unter www.pattarina.de/shop
12. Allgemeines
Die Pattarina GmbH (nachfolgend „Pattarina“)
Pattarina GmbH
Petersilienstr. 29
03044 Cottbus
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Nora Baum, Markus Uhlig
E-Mail-Adresse: [email protected]
Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Cottbus unter der Handelsregisternummer HRB 13839 CB
UStIdNr: DE321956261
betreibt den Webshop unter www.pattarina.de/shop.
13. Geltungsbereich
13.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Pattarina GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
13.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
13.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
13.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
14. Angebot und Vertragsschluss
14.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
14.2 Erst die Bestellung einer Ware durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder die eindeutige Antwort auf ein per Mail unterbreitetes Angebot stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Pattarina ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von einer Woche unter Zusendung der Bestätigungsemail oder durch die Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, anzunehmen. Mit der Bestätigungsemail bzw. dem Zugang der Ware beim Kunden ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
15. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
15.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
15.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
15.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
15.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
15.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
16. Lieferung/Downloads
16.1 Die Lieferung von physischen Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
16.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
16.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
16.4 Sind fehlerhafte Adressen angegeben und muss das Transportunternehmen erneut zustellen, so fallen 5 Euro Versandkosten an. Diese trägt der Kunde.
16.5 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
16.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail überlassen. In der Regel handelt es sich dabei um QR-Codes, die als PDF per Mailanhang verschickt werden oder im Onlineshop bereitgestellt werden. Um die QR-Codes lesen zu können, benötigt der Kunde die passende Lesesoftware (Adobe Reader, für Windows und Mac erhältlich). Die Bereitstellung der Lesesoftware selbst stellt keine Leistungspflicht von Pattarina dar. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an. Etwaig beim Download anfallende Telekommunikationsgebühren sind vom Kunden zu tragen.
17. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
17.1 Die bei Pattarina angebotenen Artikel sind urheberrechtlich und/oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt.
17.2 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
17.3 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
17.4 Dem Kunden ist es - abgesehen von nach dem Urhebergesetz zulässigen Nutzungshandlungen - nicht gestattet, den digitalen Inhalt zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und/oder öffentlich wiederzugeben. Verboten ist insbesondere, den Artikel im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen.
17.5 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
18. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
19. Gewährleistung
19.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
19.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
20. Widerrufsrecht
20.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
20.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
21. Vertragssprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht
21.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Alle Streitigkeiten aus dem zwischen Kunden und Pattarina bestehenden Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
21.2 Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
22. Streitbeilegung
22.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
22.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: November 2019
12. Allgemeines
Die Pattarina GmbH (nachfolgend „Pattarina“)
Pattarina GmbH
Petersilienstr. 29
03044 Cottbus
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Nora Baum, Markus Uhlig
E-Mail-Adresse: [email protected]
Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Cottbus unter der Handelsregisternummer HRB 13839 CB
UStIdNr: DE321956261
betreibt den Webshop unter www.pattarina.de/shop.
13. Geltungsbereich
13.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Pattarina GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
13.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
13.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
13.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
14. Angebot und Vertragsschluss
14.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
14.2 Erst die Bestellung einer Ware durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder die eindeutige Antwort auf ein per Mail unterbreitetes Angebot stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Pattarina ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von einer Woche unter Zusendung der Bestätigungsemail oder durch die Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, anzunehmen. Mit der Bestätigungsemail bzw. dem Zugang der Ware beim Kunden ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
15. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
15.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
15.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
15.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
15.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
15.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
16. Lieferung/Downloads
16.1 Die Lieferung von physischen Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
16.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
16.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
16.4 Sind fehlerhafte Adressen angegeben und muss das Transportunternehmen erneut zustellen, so fallen 5 Euro Versandkosten an. Diese trägt der Kunde.
16.5 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
16.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail überlassen. In der Regel handelt es sich dabei um QR-Codes, die als PDF per Mailanhang verschickt werden oder im Onlineshop bereitgestellt werden. Um die QR-Codes lesen zu können, benötigt der Kunde die passende Lesesoftware (Adobe Reader, für Windows und Mac erhältlich). Die Bereitstellung der Lesesoftware selbst stellt keine Leistungspflicht von Pattarina dar. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an. Etwaig beim Download anfallende Telekommunikationsgebühren sind vom Kunden zu tragen.
17. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
17.1 Die bei Pattarina angebotenen Artikel sind urheberrechtlich und/oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt.
17.2 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
17.3 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
17.4 Dem Kunden ist es - abgesehen von nach dem Urhebergesetz zulässigen Nutzungshandlungen - nicht gestattet, den digitalen Inhalt zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und/oder öffentlich wiederzugeben. Verboten ist insbesondere, den Artikel im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen.
17.5 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
18. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
19. Gewährleistung
19.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
19.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
20. Widerrufsrecht
20.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
20.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
21. Vertragssprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht
21.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Alle Streitigkeiten aus dem zwischen Kunden und Pattarina bestehenden Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
21.2 Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
22. Streitbeilegung
22.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
22.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: November 2019